T 0381/02 vom 26.08.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T038102.20040826
- Datum der Entscheidung
- 26. August 2004
- Aktenzeichen
- T 0381/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94904623.9
- IPC-Klasse
- C08L 33/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Aushärtbare Gießmassen
- Name des Antragstellers
- Blanco GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Villeroy & Boch Wellness B.V.
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention Art 102 1973European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 99 1973European Patent Convention R 29(4) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Große Beschwerdekammer - Befassung (verneint)
Einspruchsgründe
Neuheit - (Hauptantrag: verneint, Hilfsantrag: bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe und Lösung (Hilfsantrag: bejaht) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin basierend auf den Ansprüchen 1 bis 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung, und 6 bis 15, eingereicht mit Schreiben vom 18. Oktober 2000, wird zurückgewiesen.
3. Der Hilfsantrag der Beschwerdeführerin auf Stellung einer Frage an die Große Beschwerdekammer, überreicht in der mündlichen Verhandlung, wird zurückgewiesen.
4. Der Fall wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf Grundlage des Hilfsantrags der Beschwerdegegnerin auf der Basis der Ansprüche 1 bis 14, überreicht in der mündlichen Verhandlung, und einer noch daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.