T 0126/04 (Maschine zum Biegen/BLM S.p.A.) vom 29.06.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T012604.20040629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 2004
- Aktenzeichen
- T 0126/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98104916.6
- IPC-Klasse
- B21D 7/024
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Maschine zum Biegen länglicher Teile, wie Rohre, Stangen oder Profile
- Name des Antragstellers
- BLM S.p.A.
- Name des Einsprechenden
- Pedrazolli IBP S.p.A.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 14(4) 1973European Patent Convention Art 14(5) 1973European Patent Convention R 1(1) 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde
Übersetzung der Beschwerdeschrift - Orientierungssatz
- Wird die erforderliche Übersetzung der Beschwerdeschrift nicht rechtzeitig eingereicht, so ist die Beschwerde unzulässig.
- Zitierende Akten
- T 1700/11
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.