T 1700/11 vom 15.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T170011.20121115
- Datum der Entscheidung
- 15. November 2012
- Aktenzeichen
- T 1700/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03809275.5
- IPC-Klasse
- B60J 10/06B60J 10/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dichtungsprofil mit Zierleiste
- Name des Antragstellers
- Metzeler Automotive Profile Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- Henniges Automotive Sealing Systems
North America, Inc. - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Beschluß der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 Art 1(1)Beschluß der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 Art 1(3)European Patent Convention Art 14(5) 1973European Patent Convention Art 33(1)(c)European Patent Convention Art 99(1)European Patent Convention R 101(4) 1973European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 112(1)European Patent Convention R 152(1)European Patent Convention R 152(6)European Patent Convention R 76European Patent Convention R 77(1)European Patent Convention R 77(2)
- Schlagwörter
- Fiktion der nicht erfolgten Einlegung des Einspruchs (ja)
Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs (nein) - Orientierungssatz
- Reicht ein europäischer Vertreter für eine Partei einen Einspruch ein und legt nach Aufforderung durch die Beschwerdekammer nicht fristgerecht eine unterschriebene Vollmachtsurkunde vor, gilt der Einspruch als nicht erfolgt (Regel 152(1)(6) EPÜ).
Diese rechtliche Fiktion bewirkt einen Rechtsverlust (Regel 112(1) EPÜ), eine Prüfung des rechtlich fiktiv nicht erfolgten Einspruchs auf Zulässigkeit kommt nicht in Betracht.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vorlage der Frage der Zulässigkeit des Einspruchs an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Der Einspruch gilt als nicht erfolgt.
4. Die Beschwerde- und Einspruchsgebühr sind zurückzuzahlen.
5. Der Antrag der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin die der Beschwerdeführerin entstandenen Kosten aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.