T 0180/04 vom 01.04.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T018004.20040401
- Datum der Entscheidung
- 1. April 2004
- Aktenzeichen
- T 0180/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99934553.1
- IPC-Klasse
- G01M 3/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur integralen Testgas-Lecksuche sowie Betriebsverfahren dafür
- Name des Antragstellers
- Inficon GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109(1) 1973European Patent Convention Art 109(2) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Abhilfe der Beschwerde - der Prüfungsabteilung nicht rechtzeitig vorgelegt
Wesentlich geänderte Ansprüche
Zurückverweisung an erste Instanz - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.