T 0529/04 vom 06.12.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T052904.20061206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 2006
- Aktenzeichen
- T 0529/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97952803.1
- IPC-Klasse
- C08L 33/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- (Methyl)methacrylat-Maleinsäureanhydrid-Copolymerisate als polymere Modifizierungsmittel für Kunststoffe und damit hergestellte Mischungen und Polymerverbunde
- Name des Antragstellers
- Röhm GmbH
- Name des Einsprechenden
- Lucite International UK Limited
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Entscheidung über die Beschwerde - Zurückverweisung (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0017/85
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Behandlung des Falles zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.