T 0017/85 (Füllstoff) vom 06.06.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T001785.19860606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 1986
- Aktenzeichen
- T 0017/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80106420.5
- IPC-Klasse
- C09C 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mineralischer Füllstoff, insbesondere Calciumcarbonat für Farben und Papierbeschichtungsmassen
- Name des Antragstellers
- Plüss-Staufer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Nimmt der bevorzugte Zahlenbereich einer Entgegenhaltung einen beanspruchten Bereich teilweise vorweg, so ist dieser Bereich jedenfalls dann nicht mehr neu, wenn die Werte in den Ausführungsbeispielen der Entgegenhaltung nur knapp ausserhalb des beanspruchten Bereichs liegen und dem Fachmann die Lehre vermitteln, dass er innerhalb des gesamten beanspruchten Bereichs arbeiten kann.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (verneint)
Auswahl aus Zahlenbereich
Beschränkung eines Zahlenbereichs
Anspruchsänderung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Grundlage der Anspruchsfassung gemäß Hilfsantrag an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.