T 0651/04 vom 27.03.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T065104.20070327
- Datum der Entscheidung
- 27. März 2007
- Aktenzeichen
- T 0651/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97930457.3
- IPC-Klasse
- B23C 3/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrfachfräsen an Kurbelwellen
- Name des Antragstellers
- BOEHRINGER WERKZEUGMASCHINEN GmbH
- Name des Einsprechenden
- Gebr. Heller Maschinenfabrik GmbH
Hegenscheidt-MFD GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit - (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0651/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 15 und Beschreibung Seiten 2 bis 11, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer; Zeichnungen Fig. 1 bis 13b, wie erteilt.