T 0651/91 vom 18.02.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T065191.19930218
- Datum der Entscheidung
- 18. Februar 1993
- Aktenzeichen
- T 0651/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88890076.8
- IPC-Klasse
- B60K 17/346
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zweistufiges Verteilergetriebe für Kraftfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- STEYR-DAIMLER-PUCH AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- ZAHNRADFABRIK FRIEDRICHSHAFEN Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja), keine Vorwegnahme einer speziellen Ausführung durch Offenbarung einer allgemeinen Lehre; erfinderische Tätigkeit (ja)
Novelty (yes) - Orientierungssatz
- Eine bekannte allgemeine Lehre nimmt eine von mehreren speziellen Ausführungsformen, die unter diese Lehre fallen können, nicht notwendigerweise neuheitsschädlich vorweg. Das kann selbst dann gelten, wenn die Allgemeinheit der Lehre auf hauptsächlich zwei Ausführungsformen basiert (Punkt 4.3).
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.