T 0819/04 vom 01.03.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T081904.20070301
- Datum der Entscheidung
- 1. März 2007
- Aktenzeichen
- T 0819/04
- Online am
- 19. April 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97890215.3
- IPC-Klasse
- B67C 3/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung und Abfüllung von mit Sauerstoff oder einem Sauerstoff-Gasgemisch angereicherten Flüssigkeiten sowie Getränk
- Name des Antragstellers
- Kramer & Co. OEG
- Name des Einsprechenden
- OXY-Trading GmbH
Adelholzener Alpenquellen GmbH - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag, 1. und 2. Hilfsantrag, nein)
Erfinderische Tätigkeit (3. Hilfsantrag, nein; 4. Hilfsantrag, ja)
Klarheit (4. Hilfsantrag, ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 1304/06
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 3, eingereicht als 4. Hilfsantrag am 1. Februar 2007;
- Beschreibung: Seiten 1 bis 4 und Seite 4a, eingereicht am 1. Februar 2007, sowie Spalte 5, Zeile 21 bis Spalte 9, Zeile 23 des Streitpatents wie erteilt.