T 1067/04 vom 08.12.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T106704.20051208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 2005
- Aktenzeichen
- T 1067/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97105348.3
- IPC-Klasse
- B62D 1/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Lenksäule für Kraftfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- ETABLISSEMENT SUPERVIS
- Name des Einsprechenden
- DaimlerChrysler AG
NSK Steering Systems Europe Limited - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - Hauptantrag (ja), Hilfsantrag 5 (nein)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1167/06
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 11 gemäß Hilfsantrag 5 eingereicht am 27. Oktober 2005;
Beschreibung und Zeichnungen wie erteilt.
3. Der Antrag auf Kostenverteilung wird abgelehnt.