European Patent Office

T 1084/04 vom 06.10.2006

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2006:T108404.20061006
Datum der Entscheidung
6. Oktober 2006
Aktenzeichen
T 1084/04
Online am
23. Oktober 2006
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
99124744.6
IPC-Klasse
B65D 65/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Bahnförmiges Verpackungsmaterial
Name des Antragstellers
4P Folie Forchheim GmbH
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit - nach Änderung: ja
Zurückverweisung - ja
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.