T 1214/04 vom 02.02.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T121404.20070202
- Datum der Entscheidung
- 2. Februar 2007
- Aktenzeichen
- T 1214/04
- Online am
- 12. März 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99948643.4
- IPC-Klasse
- A63C 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrgerät wie Rollbrett oder Roller und dergleichen
- Name des Antragstellers
- Micro Mobility Systems AG
- Name des Einsprechenden
- K2 Ski Sport + Mode GmbH
CP Vertriebsgesellschaft Californian Products mbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderung von Ansprüchen - Aufnahme eines nur in Verbindung mit anderen Merkmalen dargestellten Merkmals - nicht zulässig
Verbot der Reformatio in Peius - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.