T 1261/04 vom 14.02.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T126104.20070214
- Datum der Entscheidung
- 14. Februar 2007
- Aktenzeichen
- T 1261/04
- Online am
- 15. März 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98101428.5
- IPC-Klasse
- D01H 4/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Auflösewalze für eine Offenend-Spinnmaschine
- Name des Antragstellers
- Rieter Ingolstadt Spinnereimaschinenbau AG
- Name des Einsprechenden
- Saurer GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Ansprüche 1 - 19 vom 14.02.2007
Beschreibung: Spalten 1 - 9 mit Einfügung in Spalte 2 gemäß Beiblatt vom 14.02.2006
Zeichnungen: Fig. 1 - 3, wie erteilt.