T 1308/04 vom 09.01.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T130804.20070109
- Datum der Entscheidung
- 9. Januar 2007
- Aktenzeichen
- T 1308/04
- Online am
- 19. Februar 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97107340.8
- IPC-Klasse
- H02G 3/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Als Blechformteil hergestellter Ausleger
- Name des Antragstellers
- Rico GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- OBO Bettermann GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja - nach Änderung)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung: Seiten 1 bis 13, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Ansprüche: 1 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 der Patentschrift, Figur 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung.