T 1359/04 vom 26.04.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T135904.20050426
- Datum der Entscheidung
- 26. April 2005
- Aktenzeichen
- T 1359/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02017099.9
- IPC-Klasse
- G01R 31/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Prüfen elektrischen Leitungen
- Name des Antragstellers
- Fries, Peter
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 67 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensmangel
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1494/05
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung an die Vorinstanz zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.