T 1361/04 vom 16.01.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T136104.20070116
- Datum der Entscheidung
- 16. Januar 2007
- Aktenzeichen
- T 1361/04
- Online am
- 14. Februar 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98941421.4
- IPC-Klasse
- F25J 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anlage zur Tieftemperaturzerlegung von Luft
- Name des Antragstellers
- Air Liquide Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Praxair, Inc.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag: nein; Hilfsantrag: ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 12 des Hilfsantrags wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung: geänderte Seiten 2 und 3 der Patentschrift, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung; Seite 4 der Patentschrift;
- Figuren 1 und 2 der Patentschrift.