T 1369/04 (Josef Meissner GmbH/BIAZZI SA) vom 30.01.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T136904.20080130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 2008
- Aktenzeichen
- T 1369/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96104233.0
- IPC-Klasse
- C07C 201/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rückgewinnung von Salpetersäure aus Nitrierprozessen
- Name des Antragstellers
- Josef Meissner GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- Biazzi SA
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Hilfsantrag: verspätet - zugelassen, Verspätung nicht gerügt - erfinderische Tätigkeit (ja)
Zurückverweisung an Vorinstanz - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent gemäß dem während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten Hilfsantrag 1 und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.