T 0001/80 (Reaktionsdurchschreibepapier) vom 06.04.1981

1. Der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer chemischen Erfindung (hier Mikrokapseln für ein Reaktionsdurchschreibepapier) muß die Ermittlung der technischen Aufgabe nach objektiven Kriterien vorangehen. Ergibt der angezogene Stand der Technik, daß diese Aufgabe in der Bereitstellung eines weiteren neuen, unter ein bekanntes Kollektiv (Polyharnstoffe) fallenden Mittels zu sehen ist, so kann im allgemeinen auch noch später geltend gemacht werden, daß die Aufgabe in der Bereitstellung eines überraschend besseren Mittels besteht.

2. Eine solche Abwandlung der Aufgabe ist je nach Lage des Falls auch noch im Beschwerdeverfahren möglich; die sie stützenden Beweismittel werden nach Prüfung des Falls als rechtzeitig im Sinne von Art. 114(2) EPÜ anzusehen sein, wenn sie mit der Beschwerdebegründung vorgelegt werden.