T 1448/04 vom 10.07.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T144804.20070710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 2007
- Aktenzeichen
- T 1448/04
- Online am
- 1. Oktober 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98934978.2
- IPC-Klasse
- A45D 26/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Epilationsgerät
- Name des Antragstellers
- Braun GmbH
- Name des Einsprechenden
- Matsushita Electric Works, Ltd.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit (nein)
Hilfsanträge 1 bis 4 - Zulässigkeit (ja)
Hilfsanträge 1 bis 5 - unzulässige Erweiterung (ja)
Hilfsantrag 6 - Zulässigkeit (ja) - Neuheit und erfinderische Tätigkeit mit Bezug auf D1 (ja)
Zurückverweisung zur Berücksichtigung der anderen Entgegenhaltungen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Basis des Hilfsantrags 6 zurückverwiesen.