T 0083/05 (Broccoli/PLANT BIOSCIENCE) vom 22.05.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T008305.20070522
- Datum der Entscheidung
- 22. Mai 2007
- Aktenzeichen
- T 0083/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99915886.8
- IPC-Klasse
- A01H 5/10
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0083/05 Broccoli II/PLANT BIOSCIENCE 2013-07-08T 0083/05 Broccoli II/PLANT BIOSCIENCE 2013-07-08T 0083/05 Broccoli II/PLANT BIOSCIENCE 2013-07-08T 0083/05 Broccoli II/PLANT BIOSCIENCE 2013-07-08T 0083/05 Broccoli III/PLANT BIOSCIENCE 2015-09-10
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Method for selective increase of the anticarcinogenic glucosinolates in Brassica species
- Name des Antragstellers
- Plant Bioscience Limited
- Name des Einsprechenden
- Syngenta Participations AG
Groupe Limagrain Holding - Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Entgeht ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen, das die Schritte der Kreuzung und Selektion von Pflanzen umfasst, dem Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ allein schon deswegen, weil es als weiteren Schritt oder als Teil eines der Schritte der Kreuzung und Selektion ein zusätzliches Merkmal technischer Natur umfasst?
2. Falls die Frage 1 verneint wird, welches sind die maßgeblichen Unterscheidungskriterien dafür, ob ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen nach Artikel 53 b) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen ist oder nicht? Ist insbesondere maßgebend, worin das Wesen der beanspruchten Erfindung liegt und/oder ob der Beitrag des zusätzlichen technischen Merkmals zur beanspruchten Erfindung über etwas Unwesentliches hinausgeht?
- Relevante Rechtsnormen
- Directive 98/44/EC of 6 July 1998 Art 2(2)European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 53(b) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 87 1973European Patent Convention Art 88 1973European Patent Convention R 23b(5) 1973Strasbourg Patent Convention Art 2(b)
- Schlagwörter
- Erweiterung (verneint)
ausreichende Offenbarung (bejaht)
Berechtigung des Prioritätsanspruchs (bejaht)
Neuheit (bejaht)
erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Befassung der Großen Beschwerdekammer - Orientierungssatz
- -
SCHLUSSFOLGERUNG
67. Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kammer zu dem Schluss, dass der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ die zwei in der nachstehenden Entscheidungsformel genannten Rechtsfragen vorzulegen sind. Bei der Formulierung der Fragen hat die Kammer die Anregungen der Beschwerdeführerin II (s. S. 10 ihres Schriftsatzes vom 4. April 2006) gebührend berücksichtigt. Die Fragen wurden jedoch weiter gefasst, damit die Große Beschwerdekammer nicht in ihrer Aufgabe eingeschränkt wird, die richtige Auslegung des in Artikel 53 b) EPÜ verankerten Patentierungsverbots für Verfahren zu bestimmen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Entgeht ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen, das die Schritte der Kreuzung und Selektion von Pflanzen umfasst, dem Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ allein schon deswegen, weil es als weiteren Schritt oder als Teil eines der Schritte der Kreuzung und Selektion ein zusätzliches Merkmal technischer Natur umfasst?
2. Falls die Frage 1 verneint wird, welches sind die maßgeblichen Unterscheidungskriterien dafür, ob ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen nach Artikel 53 b) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen ist oder nicht? Ist insbesondere maßgebend, worin das Wesen der beanspruchten Erfindung liegt und/oder ob der Beitrag des zusätzlichen technischen Merkmals zur beanspruchten Erfindung über etwas Unwesentliches hinausgeht?