T 0100/05 (Baxter/OCTAPHARMA) vom 15.01.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T010005.20090115
- Datum der Entscheidung
- 15. Januar 2009
- Aktenzeichen
- T 0100/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98925314.1
- IPC-Klasse
- A61L 2/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Abreicherung von viralen und molekularen Pathogenen aus einem biologischen Material
- Name des Antragstellers
- Baxter Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Octapharma AG
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja) - unklarer Anspruch muss technisch sinnvoll ausgelegt werden
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Lösung nicht vom Stand der Technik nahegelegt - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent aufrecht zu erhalten auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 9 des in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten Hauptantrages und einer daran anzupassenden Beschreibung.