T 0260/05 vom 05.04.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T026005.20060405
- Datum der Entscheidung
- 5. April 2006
- Aktenzeichen
- T 0260/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00953004.9
- IPC-Klasse
- A61L 24/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mittel zum Verschluss von Blutgefässen
- Name des Antragstellers
- Oberschwabenklinik GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen (zulässig)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Aufgabe - Lösung - Ansatz - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 bis 3 und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.