T 0402/05 (PTC-Heizelement/BEHR) vom 24.10.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T040205.20061024
- Datum der Entscheidung
- 24. Oktober 2006
- Aktenzeichen
- T 0402/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95113221.6
- IPC-Klasse
- H05B 3/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Heizkörper für eine Heizungsanlage eines Kraftfahrzeugs
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Fritz Eichenauer GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 138(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1149/97
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent aufrechtzuerhalten
mit den Ansprüchen 1 bis 8 und
der Beschreibung Spalten 1 bis 4 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrag
sowie Beschreibung Spalten 5 bis 7 und Zeichnungen Figuren 1 bis 10 nach dem Patent wie erteilt.