T 0510/05 (Prozessführung/SIEMENS) vom 22.08.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T051005.20070822
- Datum der Entscheidung
- 22. August 2007
- Aktenzeichen
- T 0510/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97952750.4
- IPC-Klasse
- D21C 7/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Prozessführung bei der Herstellung von Zellstoff
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Kvaerner Pulping AB
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 64(b) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (ja): Umfang der Beschwerde ableitbar, ausreichende Argumente und Beweismittel
Zulässigkeit der Änderungen (ja): ursprünglich offenbart, keine Erweiterung des Schutzbereichs, keine Einführung von Klarheitsmängeln
Offenbarung der Erfindung (ausreichend) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird zur Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 28 des mit Schreiben vom 9. Januar 2004 eingereichten einzigen Antrags an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.