T 0625/05 vom 30.11.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T062505.20071130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 2007
- Aktenzeichen
- T 0625/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99104333.2
- IPC-Klasse
- E06B 1/60
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Abstützen von Fenster- oder Türrahmen an der Begrenzung einer Wandöffnung
- Name des Antragstellers
- SFS intec Holding AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit nach Änderung (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 2052/09
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentanspruch 1, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 30. November 2007
Patentansprüche 2 bis 9 eingereicht zu Hilfsantrag 3 am 6. November 2007
Beschreibungsseiten 1,1a,2 bis 7, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 30. November 2007
Zeichnungen Figuren 1 bis 5 , wie ursprünglich eingereicht.