T 2052/09 vom 17.12.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T205209.20121217
- Datum der Entscheidung
- 17. Dezember 2012
- Aktenzeichen
- T 2052/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05003148.3
- IPC-Klasse
- A61B 19/00A61B 17/15
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Benutzerführung bei der Justierung von Knochenschneidblöcken
- Name des Antragstellers
- BrainLAB AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52European Patent Convention Art 53(c)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Chirurgisches Verfahren (Hauptantrag: ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag: ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an das Organ der ersten Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Basis des Hilfsantrags, also in folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 5(Teil) eingereicht mit Schreiben vom 14. Dezember 2012, Ansprüche 5(Teil) bis 9 eingereicht mit Schreiben vom 23. Februar 2012, Beschreibungsseiten 1, 1a, 2, 3, 4a, 5 bis 12 eingereicht mit Schreiben vom 23. Februar 2012, Beschreibungsseite 4 eingereicht mit Schreiben vom 14. Dezember 2012, Figuren 1 bis 11 wie ursprünglich eingereicht und Figuren 12 bis 16 eingereicht mit Schreiben vom 19. Mai 2005.