T 0637/05 (Kettenschmiermittel/BACTRIA) vom 06.12.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T063705.20071206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 2007
- Aktenzeichen
- T 0637/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99950674.4
- IPC-Klasse
- C10M 173/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kettenschmiermittel für Förder- und Transportanlagen
- Name des Antragstellers
- Bactria Industriehygiene-Service GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Ecolab Inc.
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuer Einspruchsgrund (nicht zugelassen) - fehlende Zustimmung der Patentinhaberin
Erfinderische Tätigkeit (nein) - zwangsläufiger Zusatzeffekt - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.