T 0693/05 vom 06.03.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T069305.20070306
- Datum der Entscheidung
- 6. März 2007
- Aktenzeichen
- T 0693/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98928317.1
- IPC-Klasse
- G01N 1/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zur Gewinnung und Erst-Aufbereitung von Gewebeproben für die molekulargenetische Diagnostik
- Name des Antragstellers
- Agrobiologen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Biopsytec GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3) 1973
- Schlagwörter
- Fortführung des Einspruchsverfahrens durch den Insolvenzverwalter - ja
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1324/06
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.