T 0736/05 vom 28.06.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T073605.20070628
- Datum der Entscheidung
- 28. Juni 2007
- Aktenzeichen
- T 0736/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99964501.3
- IPC-Klasse
- C08L 69/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Polycarbonat-Formmassen mit verbesserten mechanischen Eigenschaften
- Name des Antragstellers
- Bayer MaterialScience AG
- Name des Einsprechenden
- GENERAL ELECTRIC COMPANY
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Erweiterung (nicht zugelassen)
Zulässigkeit verspätet vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel (verneint)
Neuheit (Haupt- und 2. Hilfsantrag: bejaht)
Klarheit und Stützung der geänderten Ansprüche (1. Hilfsantrag: verneint)
Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe und Lösung (Hauptantrag: verneint; 2. Hilfsantrag: bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0009/91G 0010/91T 0153/85T 0472/92T 1002/92T 0097/94T 0274/95T 0101/00T 0381/02T 0982/02
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag sowie der 1. Hilfsantrag werden zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Basis des Hilfsantrags 2 (Patentansprüche 1 bis 10) und einer daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.