T 0952/05 vom 27.06.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T095205.20070627
- Datum der Entscheidung
- 27. Juni 2007
- Aktenzeichen
- T 0952/05
- Online am
- 2. August 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98104394.6
- IPC-Klasse
- B65H 23/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur schwebenden Führung von Bändern
- Name des Antragstellers
- Kramer, Carl, Prof.Dr.-Ing.
- Name des Einsprechenden
- Otto Junker GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.