T 1039/05 (Wella/L'OREAL) vom 09.10.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T103905.20081009
- Datum der Entscheidung
- 9. Oktober 2008
- Aktenzeichen
- T 1039/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97913130.7
- IPC-Klasse
- A61K 7/13
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mittel und Verfahren zur Färbung keratinischer Fasern
- Name des Antragstellers
- Wella Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- L'OREAL
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsantrag 1: Erfinderische Tätigkeit (nein) - Verbesserung nicht für gesamte beanspruchte Breite glaubhaft - umformulierte Aufgabe - naheliegende Lösung
Hilfsanträge 3 und 4: unzulässige Abänderung (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.