T 1420/05 vom 09.02.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T142005.20070209
- Datum der Entscheidung
- 9. Februar 2007
- Aktenzeichen
- T 1420/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99810681.9
- IPC-Klasse
- A23L 1/304
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Präparat, insbesondere zur Verwendung als Medikament und/oder Nahrungsmittelergänzung
- Name des Antragstellers
- Swiss Caps Rechte und Lizenzen AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
- Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent zu erteilen auf der Grundlage der am 21. Oktober 2005 als Hilfsantrag eingereichten Ansprüche 1 bis 15 und einer daran noch anzupassenden Beschreibung.
- Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.