T 1439/05 vom 19.08.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T143905.20080819
- Datum der Entscheidung
- 19. August 2008
- Aktenzeichen
- T 1439/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02738015.3
- IPC-Klasse
- G01R 19/25
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Messgerät mit über ein Blockdiagramm ansteuerbaren Funktionseinheiten
- Name des Antragstellers
- Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
1. Nach Artikel 113(2) EPÜ 1973 hat sich das EPA an die von dem Anmelder vorgelegte oder gebilligte Fassung der Anmeldung zu halten ("Antragsprinzip"). Liegen mehrere Anträge in Form eines Hauptantrags und rangmäßig nachfolgender Hilfsanträge vor, so ist die Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung an die Reihenfolge der gestellten Anträge gebunden.
2. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte die Prüfungsabteilung vor der Verkündung der Entscheidung am Ende der mündlichen Verhandlung die gültige Antragslage klären (Nr. 6.5).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- -
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0382/10
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1-10, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 19. August 2008;
Beschreibungsseiten 1, 1a, 1b, 2-12, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 19. August 2008;
Zeichnungsblätter 1/8-8/8, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 19. August 2008.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.