T 0230/06 vom 11.12.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T023006.20091211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 2009
- Aktenzeichen
- T 0230/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00975909.3
- IPC-Klasse
- C08K 5/15
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bindemittel zur Herstellung von Formkörpern und unter Verwendung dieses Bindemittels hergestellte Formkörper
- Name des Antragstellers
- Alberdingk Boley GmbH
- Name des Einsprechenden
- BASF SE
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 84(1)
- Schlagwörter
- Patent erloschen für alle Vertragsstaaten
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.