T 0714/93 vom 20.11.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T071493.19951120
- Datum der Entscheidung
- 20. November 1995
- Aktenzeichen
- T 0714/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87101548.3
- IPC-Klasse
- B21D 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rollenrichtmaschine
- Name des Antragstellers
- Wanzke, Manfred
- Name des Einsprechenden
- SMS Schloemann-Siemag AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 60(1) 1973
- Schlagwörter
- Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten
European patent lapsed for all the designated States - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.