European Patent Office

T 0432/06 vom 20.04.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:T043206.20070420
Datum der Entscheidung
20. April 2007
Aktenzeichen
T 0432/06
Online am
23. Juli 2007
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
96100429.8
IPC-Klasse
A61F 13/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Wegwerfwindel mit einem abgeschräkten Randabschnitt
Name des Antragstellers
UNI-CHARM CORPORATION
Name des Einsprechenden
Kimberly-Clark Worldwide, Inc.
Paul Hartmann AG
The Procter & Gamble Company
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit von Änderungen (Haupt- und Hilfsanträge 1 bis 3) - nein
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.