T 0938/06 vom 04.12.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T093806.20081204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 2008
- Aktenzeichen
- T 0938/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01102135.9
- IPC-Klasse
- F02B 67/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Antrieb von mindestens einem Nebenaggregat einer Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Verzicht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung
Erfinderische Tätigkeit (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.