T 1027/03 vom 10.01.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T102703.20050110
- Datum der Entscheidung
- 10. Januar 2005
- Aktenzeichen
- T 1027/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97100492.4
- IPC-Klasse
- F16F 9/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Längenverstellbare Gasfeder
- Name des Antragstellers
- SUSPA Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
- Gain Gas Technique S.L.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit eines angeblich neuen Einspruchsgrundes (bejaht)
Völlig neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren - nicht berücksichtigt - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.