T 0990/06 vom 08.06.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T099006.20090608
- Datum der Entscheidung
- 8. Juni 2009
- Aktenzeichen
- T 0990/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00119087.5
- IPC-Klasse
- B65G 21/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Bandfördereinrichtung für den insbesondere hängenden Transport von Transportgütern mittels Unterdruck
- Name des Antragstellers
- NSM Magnettechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Neuhäuser GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 19(2) 1973European Patent Convention Art 21(4) 1973European Patent Convention R 70(2) 1973European Patent Convention R 71(1) 1973
- Schlagwörter
- Rechtmäßige Zusammensetzung der Einspruchsabteilung - nicht überprüfbar
Fehlende Nachweise der Erweiterung mit, bzw. des Ausscheidens eines juristischen Mitglieds
Zurückverweisung - ja - Orientierungssatz
- -Siehe Punkt 2
- Zitierte Akten
- G 0005/91
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.