T 1183/20 vom 19.12.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T118320.20231219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 2023
- Aktenzeichen
- T 1183/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12707306.2
- IPC-Klasse
- F17C 13/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zum Speichern und Entnehmen von komprimiertem Gas
- Name des Antragstellers
- Messer GasPack GmbH
- Name des Einsprechenden
- L'AIR LIQUIDE SOCIETE ANONYME POUR L'ETUDE ET
L'EXPLOITATION DES PROCEDES GEORGES CLAUDE
Linde GmbH - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 19(2)European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(8)
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensmangel - Zusammensetzung der Einspruchsabteilung
Zurückverweisung - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - entspricht der Billigkeit wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr in voller Höhe wird stattgegeben.