T 1037/06 vom 29.04.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T103706.20090429
- Datum der Entscheidung
- 29. April 2009
- Aktenzeichen
- T 1037/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02006856.5
- IPC-Klasse
- B32B 21/00E04F 15/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fußbodenbelag mit Trittschalldämpfung und Verfahren für seine Herstellung
- Name des Antragstellers
- Kronospan Technical Co. Ltd.
- Name des Einsprechenden
- Hamberger Industriewerke GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit Hauptantrag: nein
Erfinderische Tätigkeit Hilfsantrag: nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0312/88
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.