European Patent Office

T 0312/88 vom 29.01.1991

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1991:T031288.19910129
Datum der Entscheidung
29. Januar 1991
Aktenzeichen
T 0312/88
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
80104929.7
IPC-Klasse
C11D 1/66
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Flüssiges, phosphatarmes und umweltfreundliches Waschmittel
Name des Antragstellers
Van Baerle & Co. KG
Name des Einsprechenden
Henkel Kommanditgesell.
Kammer
3.3.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Deletion of essential feature in granted claim (not
allowable)
Amendment of claim by addition of reference quantity
to the specification of a relative amount
Insufficient disclosure of invention
Experiments to find the solution of the problem
Streichung eines wesentlichen Merkmals im erteilen
Anspruch /unzulässig)
Anspruchsänderung durch Ergänzung der Bezugsgröße
einer relativen Mengenangabe (abgelehnt)
Mangelhafte Offenbarung der Erfindung
Versuche zum Auffinden der Lösung der Aufgabe
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0014/83T 0068/85

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.