T 1633/06 (Gewebekleber/BAXTER) vom 19.06.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T163306.20090619
- Datum der Entscheidung
- 19. Juni 2009
- Aktenzeichen
- T 1633/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98941134.3
- IPC-Klasse
- A61L 24/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gewebekleber auf Basis von Fibrinogen
- Name des Antragstellers
- Baxter Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- ZLB Behring GmbH
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)" - Lösung der technischen Aufgabe nicht vom Stand der Technik nahegelegt
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.