T 1900/06 vom 19.01.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T190006.20090119
- Datum der Entscheidung
- 19. Januar 2009
- Aktenzeichen
- T 1900/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00969410.0
- IPC-Klasse
- C25B 1/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrochemische Herstellung von Peroxo-Dischwefelsäure unter Einsatz von diamantbeschichteten Elektroden
- Name des Antragstellers
- Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., et al.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0041/97
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1, 3, 4, 6, 7, und 10 bis 20 wie ursprünglich eingereicht;
Seiten 2, 5, 8 und 9 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Ansprüche: Ansprüche 1 bis 17 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Zeichnungen: Blatt 1/3 bis 3/3 wie ursprünglich eingereicht.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.