European Patent Office

T 1930/06 (Online-Bestellsystem/TREBESIUS) vom 12.03.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T193006.20100312
Datum der Entscheidung
12. März 2010
Aktenzeichen
T 1930/06
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
99968323.8
IPC-Klasse
G06F 17/60
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Online-Bestellsystem, insbesondere für Gaststätten, sowie Verfahren zum Betrieb eines derartigen Online-Bestellsystems
Name des Antragstellers
Trebesius, Jan
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.5.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Technizität einer computerimplementierten Geschäftsmethode - bejaht
Erfinderischer technischer Beitrag - verneint
Zulassung eines späten aber nicht komplexen Antrags - bejaht
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.