T 0061/07 vom 19.08.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T006107.20080819
- Datum der Entscheidung
- 19. August 2008
- Aktenzeichen
- T 0061/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99100574.5
- IPC-Klasse
- B65B 53/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Verpacken eines Gutes
- Name des Antragstellers
- LACHENMEIER A/S
- Name des Einsprechenden
- MSK-Verpackungs-Systeme GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 101(3)(a)European Patent Convention Art 102(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 64(3) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 124(1)
- Schlagwörter
- Neuheit: Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit: Hilfsantrag 2 geändert (ja)
Neuer Einspruchsgrund: Kein Einverständnis der Patentinhaberin (nicht zugelassen)
Klarheitseinwand bei Formänderung der Ansprüche (nicht zulässig)
Antrag auf Aufnahme ins Protokoll von von der Beschwerdeführerin niedergeschriebenen Zitate der Beschwerdegegnerin wegen deren Relevanz für das parallel laufende Verletzungsverfahren (abgelehnt) - Orientierungssatz
- Siehe Punkt 1.14 vi)
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag zu Protokoll wird abgelehnt.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Maßgabe, das Patent in folgender Fassung aufrecht zu erhalten:
Beschreibung: Seiten 2 und 3, eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
Ansprüche: Ansprüche 1 bis 8, eingereicht als "Hilfsantrag 2 geändert" während der mündlichen Verhandlung,
Figur: 1, wie erteilt.