T 1608/22 (Höherfester, Mn-haltiger Stahl / ThyssenKrupp) vom 21.03.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T160822.20240321
- Datum der Entscheidung
- 21. März 2024
- Aktenzeichen
- T 1608/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11164339.1
- IPC-Klasse
- C21D 8/04C21D 8/02C22C 38/18C22C 38/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Höherfester, Mn-haltiger Stahl, Stahlflachprodukt aus einem solchen Stahl und Verfahren zu dessen Herstellung
- Name des Antragstellers
- ThyssenKrupp Steel Europe AG
- Name des Einsprechenden
- ArcelorMittal
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(5)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderungen - zulässig (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- R 0007/17R 0004/18T 0019/90T 0212/97T 0642/97T 0928/98T 0231/99T 0550/04T 0263/05T 0071/06T 0061/07T 1891/20T 1076/21
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage des Hilfsantrags I, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 24. Januar 2023 als Hilfsantrag XVI, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.