European Patent Office

T 0160/07 vom 26.07.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:T016007.20070726
Datum der Entscheidung
26. Juli 2007
Aktenzeichen
T 0160/07
Online am
2. Oktober 2007
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04016654.8
IPC-Klasse
B23Q 7/04
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Werkstückwechsler für Bearbeitungsmaschinen
Name des Antragstellers
Maschinenfabrik Berthold Hermle
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit der Änderungen - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 10 und der angepassten Beschreibung (Spalten 1 bis 7) wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 26. Juli 2007, Figuren 1 bis 3, wie ursprünglich eingereicht, zu erteilen.