T 0255/07 vom 08.05.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T025507.20090508
- Datum der Entscheidung
- 8. Mai 2009
- Aktenzeichen
- T 0255/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03018443.6
- IPC-Klasse
- B60R 21/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung einer Frontklappe an einem Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Befassung der Großen Beschwerdekammer (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.