T 0491/07 vom 10.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T049107.20090910
- Datum der Entscheidung
- 10. September 2009
- Aktenzeichen
- T 0491/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02006636.1
- IPC-Klasse
- B60J 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dachmodul für ein Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- ArvinMeritor GmbH
- Name des Einsprechenden
- Webasto AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 7 und geänderte Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Figuren wie in der erteilten Patentschrift.